Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als Platzhalter und sollten von einem Rechtsanwalt geprüft und an die tatsächlichen Geschäftsprozesse der BIOSID Deutschland GmbH angepasst werden.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BIOSID Deutschland GmbH, Freiheitstraße 124-126, 15745 Wildau (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“).

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

Durch die Bestellung erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware an den Käufer versendet.

3. Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Geschäftskonto. Die akzeptierten Zahlungsarten werden dem Käufer im Bestellvorgang mitgeteilt.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu verlangen.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

Liefertermine und Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Bei unverbindlichen Lieferterminen wird der Verkäufer den Käufer über voraussichtliche Verzögerungen informieren.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware, bei Unternehmern mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.

5. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei Unternehmern gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

6. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit die Haftung nicht einen Versicherungsfall betrifft.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.